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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6401
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    Theresa May übersteht Misstrauensvotum knapp !

    Teilerfolg nach dem Debakel am Vortag: Theresa May hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
    Den Brexit-Deal bringt das nur wenig weiter.

    Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrer Regierung das Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
    Das Unterhaus stellte sich am Mittwochabend mehrheitlich hinter die Regierung. 325 Abgeordnete unterstützten die Regierung, 306 nicht.

    May sagte nach der Abstimmung, sie werde weiterhin daran arbeiten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen und sei zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bereit.
    "Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet."

    Sie wolle noch am Abend mit der Opposition sprechen, um das weitere Vorgehen beim Brexit zu besprechen, sagte May.
    Die Opposition stellte dafür jedoch Bedingungen: Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, er wolle nicht mit ihr sprechen, bevor sie einen "No-Deal-Brexit" ausschließe.
    Die Liberal Democrats schlossen sich dem an. Mays Sprecher sagte anschließend, der "No-Deal-Brexit" sei nicht vom Tisch.

    Historische Niederlage am Vortag
    May hatte zuvor in der Debatte um Unterstützung geworben und vor Neuwahlen gewarnt.
    Sie "wären das schlechteste, was wir tun können", sagte May.
    Ein solcher Schritt würde die Spaltung vertiefen und Chaos bringen.

    Erst am Dienstagabend hatte May eine historische Niederlage eingefahren.
    Das Unterhaus wies Mays Brexit-Deal mit 432 zu 202 Stimmen zurück.
    Eine solche Pleite hatte es für eine britische Regierung seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben.
    May trat aber nicht zurück.
    Unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen May.

    Letztes Misstrauensvotum war im Dezember
    Schon im Dezember hatte sich May einem Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei stellen müssen.
    Damals behauptete sie sich mit 200 zu 117 Stimmen.

    May muss nun bis Montag einen neuen Plan zum Brexit vorlegen.
    Mehrere Szenarien sind möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.
    Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums – oder ein ungeordneter Brexit am 29. März.


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  2. #6402
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    Kein Einzeltäter ? Promi-Hacker konnte nicht wirklich hacken !

    Die Ausspähung und illegale Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten ist möglicherweise nicht von dem tatverdächtigen Schüler allein begangen worden.
    Bei einem Test des BKA stellte sich Überraschendes heraus.

    Das berichten das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das "Inforadio" vom rbb.
    Im Zuge der Ermittlungen zum Datenklau seien Zweifel aufgekommen, ob es sich tatsächlich um einen Einzeltäter handelt.
    Nach Informationen von Sicherheitskreisen sei der mutmaßliche Täter trotz eines vollen Geständnisses nicht in der Lage gewesen, den Ermittlern zu zeigen, wie er die Daten im Netz erbeutet hatte.

    Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Schüler dem Bericht zufolge dafür vor einen Computer gesetzt und ihn aufgefordert zu erläutern, wie er vorgegangen sei.
    Dabei sei deutlich geworden, dass er beispielsweise nicht über die nötigen Kenntnisse verfügte, um die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung zu umgehen.
    Diese Sicherheitslücke aber soll der Täter ausgenutzt haben, um zahlreiche Accounts zu hacken.

    Der Hacker hatte im Dezember in einer Art "Adventskalender" bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, jungen YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht.
    Er war Anfang vergangener Woche festgenommen worden.
    Der Schüler, der noch bei seinen Eltern wohnt, legte ein Geständnis ab und wurde anschließend auf freien Fuß gesetzt.
    Bei seiner Vernehmung sagte er nach Angaben des Bundeskriminalamtes, er habe Menschen "bloßstellen" wollen, über deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe.
    Er gab an, alleine gehandelt zu haben.

    Bisher ist "0rbit" allein Beschuldigter
    Für das BKA ist dem Bericht von "Kontraste" und "Inforadio" zufolge nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob der Hacker "0rbit" tatsächlich ein Einzeltäter ist.
    Auf Nachfrage des rbb teilte das BKA mit, dass der Schüler nach wie vor als allein Beschuldigter geführt wird, die Ermittlungen aber weiter laufen, um abzuklären, ob er tatsächlich ein Einzeltäter war.


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  3. #6403
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    Brexit-Chaos nervt Briten: "Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen !"

    Die als stoisch ruhig geltenden Briten sind zunehmend genervt vom Brexit-Chaos.
    Für die meisten steckt ihr Land in einer Krise.
    Eine Lösung ist nicht in Sicht.
    Es brodelt, auch im britischen Parlament.

    Eigentlich ist der 52-jährige Mike Ranson felsenfest davon überzeugt: Großbritannien muss aus der Europäischen Union heraus.
    Aber: "Ich bin nicht sehr zuversichtlich, was unseren Brexit angeht, und auch nicht in Bezug auf unsere Regierung."

    Irgendwie scheint niemand so richtig zu wissen, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht – weder im Parlament noch in der Bevölkerung.
    Zu verfahren ist die Situation.
    Keine 24 Stunden, nachdem ihr Brexit-Abkommen im Unterhaus krachend durchgefallen war, musste sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum gegen ihre Regierung stellen.
    Dieses Mal ging sie als Siegerin hervor.

    Mehrheit jetzt gegen EU-Austritt?
    Trotz des Brexit-Schlamassels will immerhin eine knappe Mehrheit der Briten an Mays Regierung festhalten.
    53 Prozent sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür.
    Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt, wie eine repräsentative Sky-Data-Umfrage bei 1.203 Personen ergab.

    Wer auf Großbritannien und seinen am 29. März geplanten Brexit blickt, ist überrascht, wie wenig Bewegung es gibt.
    Zweieinhalb Jahre ist die Volksabstimmung her, aber die Fronten zwischen Brexit-Hardlinern und EU-Befürwortern sind Umfragen zufolge nahezu unverändert.
    Lediglich bei den damaligen Nicht-Wählern gibt es Bewegung – viele bedauern, dass sie sich damals nicht an dem Referendum beteiligt haben.

    Im Sommer 2016 hatte eine knappe Mehrheit (etwa 52 Prozent) für den Ausstieg aus der EU gestimmt.
    Allerdings kritisieren nun etliche Briten, dass sie schlecht über die Folgen eines EU-Austritts informiert gewesen seien.

    Keine Lösung in Streitfragen
    Fast täglich berichten britische Medien inzwischen über mögliche Schreckensszenarien, die im Falle eines ungeordneten Brexits eintreten könnten: zum Beispiel Mangel an Arzneimitteln und frischen Lebensmitteln oder das Fehlen von wichtigen Zuliefererteilen etwa für die Autohersteller, da bei einem "No Deal" Chaos durch die Einführung notwendiger Zollkontrollen entstehen würde.
    Lastwagen mit Fracht könnten sich schnell bis zu 50 Kilometer stauen.
    Gekühlte Lagerräume für empfindliche Produkte sind in Großbritannien längst ausgebucht.

    "Meine Hoffnung ist, dass wir den Austritt aus der Europäischen Union absagen, weil es sich einfach nicht lohnt", sagte Steven Schnell aus dem britischen Nordirland.
    Dort verursacht der Brexit ganz besondere Probleme: Die Einführung einer festen Grenze könnte in der Ex-Bürgerkriegsregion die Konflikte wieder anschüren.
    Das wollen zwar alle Seiten verhindern, in der praktischen Umsetzung ist es aber schwierig.
    Derzeit ist keine Lösung in diesem Streit absehbar.

    "Ich bin stolz als Europäer"
    Es brodelt. Auch im Parlament. Wie soll das Riesenproblem gelöst werden?
    Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei hatte am Mittwoch im Unterhaus seinen ganz eigenen Vorschlag: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"

    Und die EU-Seite? Dort herrschte am Tag nach der Breitseite für das Brexit-Abkommen eine seltsame Mischung aus Ungläubigkeit, Ermüdung und Selbstbewusstsein.
    "Ich bin stolz als Europäer", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, im Europaparlament.
    Die 27 bleibenden EU-Staaten hätten immer zusammengehalten, die Europäer fühlten die Stärke der Einigkeit.

    Erstaunlich einig scheint sich die EU tatsächlich darin, dass sie selbst trotz schwieriger Umstände alles richtig gemacht habe, was der britischen Seite bedauerlicherweise nicht gelungen sei.
    Es sei jetzt an den Briten, sich zu entscheiden und den Ausweg aufzuzeigen, sagte nach dem Londoner Debakel ein EU-Politiker nach dem anderen.

    Furcht vor einem Chaos-Brexit
    Erstaunlich einmütig klammerte man sich auch an den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag als "bestmöglichen Kompromiss", wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte – ganz so, als hätte es das vernichtende Urteil der britischen Seite nicht gegeben, die als Vertragspartnerin ja nun mal gebraucht wird.
    "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", meinte der Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, als wäre Brüssel nur eine große Zuschauertribüne.

    Die Linie dürfte sich jedoch kaum durchhalten lassen, je mehr die Furcht vor einem Chaos-Brexit Ende März auch in der EU wächst.
    So stellte der niederländische Premier Mark Rutte bereits einen Aufschub des Brexits in Aussicht.
    Und Barnier selbst bekräftigte, sollte Großbritannien seine "roten Linien" überdenken, werde die EU darauf eingehen. Heißt übersetzt: Bliebe Großbritannien doch in der Zollunion oder gar im Binnenmarkt, würde man sich rasch einig.

    Für die Brexiteers im Vereinigten Königreich wäre das wohl eine Kröte in der Größe eines Tyrannosaurus rex.
    Aber die EU klammert sich an die Hoffnung auf Einsicht in London.


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  4. #6404
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    Ermittlungen in Polen: AfD-Politiker wirft Mitarbeiter wegen Anschlagsverdacht raus !

    Die Vorwürfe gegen Manuel Ochsenreiter wurden der AfD jetzt offenbar zu heiß.
    Bereits am Dienstag soll der Mitarbeiter eines Abgeordneten entlassen worden sein.
    Hat er einen Anschlag beauftragt?


    Nach Terrorvorwürfen und Ermittlungen wegen eines schweren Brandanschlags in der Ukraine hat sich die AfD von einem ihrer Mitarbeiter getrennt.
    Wie die "Zeit" berichtet, soll der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier seinen Fachreferenten Manuel Ochsenreiter bereits am Dienstag entlassen haben.

    Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" hatte am Montag exklusiv über die Beschuldigungen gegen Manuel Ochsenreiter berichtet, Drahtzieher eines Anschlags in der Ukraine gewesen zu sein.
    In Polen hatte der Hauptangeklagte eines Terrorprozesses ausgesagt, der deutsche Journalist habe ihn zu der Tat angestiftet und sie finanziert.

    In dem Prozess in Krakau sind drei Männer angeklagt, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod eine ungarische Einrichtung mit Molotowcocktails angegriffen zu haben.
    Die Tat sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten.
    "Kontraste" war mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

    Frohnmaier zweifelt Vorwürfe gegen Ochsenreiter an
    Frohnmaier hatte seinen Referenten nach Bekanntwerden der Vorwürfe in Schutz genommen.
    Die offenbar schon kurz darauf erfolgte Trennung bezeichnete er nun als einvernehmlich.
    "Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten, dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen", sagte Frohnmaier der "Zeit".
    Ochsenreiter habe aufgrund der negativen Berichterstattung Schaden von seinem Abgeordneten abwenden wollen.

    Zugleich stellte sich der AfD-Politiker erneut vor seinen inzwischen ehemaligen Mitarbeiter.
    Die Trennung bedeute nicht, dass die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter stimmten.
    Seines Wissens nach gebe es noch nicht einmal Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Referenten, sagte Frohnmaier.
    Jedoch berichtete die "Zeit", dass die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung eröffnet hat.

    Der Hauptangeklagte in dem Prozess in Krakau hatte am Montag ausgesagt, den Anschlag genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt zu haben.
    Er habe sich in der Vorbereitung auch mit dem Journalisten in Berlin getroffen und Geld sowie Flugtickets erhalten.
    Ochsenreiter soll später sehr zufrieden mit der Aktion gewesen sein.


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  5. #6405
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    Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben !

    Washington - Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll.

    Das Nachrichtenportal "Buzzfeed News" berichtete am Freitag, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen.
    Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien.
    Trump warf Cohen daraufhin in einer Twitternachricht vor, er lüge, um seine Gefängnisstrafe zu reduzieren.

    Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten.
    "Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind", schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

    In dem Bericht von "Buzzfeed" geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam.
    Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben - als er unter Eid stand.
    Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten.
    Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Unternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

    "Buzzfeed" berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern.
    Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.

    Das Weiße Haus äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht.
    Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani stellte Cohen in einer Stellungnahme als Lügner da.

    Cohen hatte im November vor Gericht angegeben, er habe aus Loyalität zu Trump gelogen.
    Er kooperiert in der Russland-Affäre mit Sonderermittler Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.

    Nach der Veröffentlichung des Berichts entbrannte in den USA eine Debatte darüber, ob es auch in diesem Fall um Justizbehinderung gehen könnte, sollten die Vorwürfe stimmen.
    Der Rechtswissenschaftler John Barrett sagte dem Magazin "Atlantic": "Vorausgesetzt alle Beweise führen zu der Schlussfolgerung, dass der Präsident Cohen gebeten hat, in Bezug auf den Russland-Deal zu lügen, dann ist das ein Beweis für Verschwörung, Justizbehinderung und Anstiftung zum Meineid".
    Er fügte hinzu, dass dies Material für ein Amtsenthebungsverfahren sei.

    Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro brachte in der Nacht zu Freitag bereits die Einleitung eines solchen Verfahrens gegen Trump ins Spiel.
    "Wenn der "Buzzfeed"-Bericht stimmt, muss Präsident Trump zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden", schrieb er auf Twitter.
    Der ehemalige demokratische Justizminister Eric Holder äußerte sich ähnlich.

    Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind allerdings sehr hoch.
    Es würde vom Repräsentantenhaus eingeleitet werden - wo die Demokraten die Mehrheit haben.
    Dort müsste die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten verabschieden und sie an den Senat weiterleiten, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.

    Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen.
    Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit.
    Sie stehen bislang nahezu geschlossen hinter Trump.


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    Regierung lässt Tempolimit prüfen !

    Vorschläge an Bundesregierung - Kommission erwägt generelles Tempolimit auf Autobahnen.

    Noch ist es nur ein Entwurf, doch die Ideen der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" haben es in sich.
    Sie sollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte senken.

    Die Verkehrskommission der Bundesregierung erwägt für den Klimaschutz höhere Steuern auf Benzin und Diesel, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine verpflichtende Quote für Elektroautos.
    Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der CO2-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

    Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 zunächst um drei Cent und dann jährlich um einen Cent steigen.
    Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner.
    Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen.

    Kommission ist sich der Brisanz bewusst
    Vorgeschlagen wird außerdem eine Quote für Elektroautos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030.
    Kaufprämien sollen weitergeführt werden.
    Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert und sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

    Dem Gremium ist dabei die Brisanz der meisten Überlegungen bewusst: "Dabei werden nicht jedes Instrument und jede Maßnahme auf Zustimmung stoßen", heißt es im diese Woche erstellten Entwurf für den Bericht.
    "Es wird politisches Augenmaß, diplomatisches Verhandlungsgeschick sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille vonnöten sein, um die Klimaschutzziele auch umsetzen zu können."
    Das Thema "soziale Akzeptanz" sei von großer Bedeutung.


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